Möglichkeiten der Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebührenaufkommen der Bundesrepublik Deutschland

2443, Europäische Hochschulschriften (Reihe 02): Rechtswissenschaft / Law / Droit
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Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Vorgaben und deren rundfunkrechtliche Umsetzung - Perspektiven der Grundversorgung - Notwendigkeit der Rundfunkgebühr - Einflüsse durch die EU - Rundfunkgebühr als Beihilfe - Abgabenrechtliche Problematik - Einordnung der Rundfunkgebühr - Rechtsnatur der Gegenleistung bei Gegenleistungsabgaben.
Im gegenwärtigen dualen System obliegt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe. Ausgehend vom Begriff der Grundversorgung und dessen Fortbestand trotz der fortschreitenden technischen Entwicklung arbeitet der Autor zunächst die Notwendigkeit einer Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebührenaufkommen zur Sicherung des Grundversorgungsauftrags u.a. am Beispiel des Lokalrundfunks heraus. Er stellt dar, daß eine derartige Finanzierung des privaten Rundfunks verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist und aufgrund des kulturellen Aspekts der Grundversorgung keinen Verstoß gegen das Beihilferegime des EG-Vertrages zur Folge hat. Darüber hinaus ist sie auch mit Blick auf die abgabenrechtlichen Problemstellungen durchführbar.
Autor: Steffen Koch
Der Autor: Steffen Koch, geboren 1965 in Hannover, studierte von 1986 bis 1992 Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg. Das Referendariat absolvierte er von 1994 bis 1996 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Seit 1996 ist er als Rechtsanwalt in Hamburg zugelassen.
Autor: Steffen Koch
ISBN-13:: 9783631335093
ISBN: 3631335091
Erscheinungsjahr: 01.07.1998
Verlag: Lang, Peter GmbH
Gewicht: 238g
Seiten: 172
Sprache: Deutsch
Sonstiges: Taschenbuch, 211x151x16 mm